Der folgende Antrag wurde von mir in den Personalausschuss der Stadt Delbrück eingebracht. Die Sitzung fand am 30.11.2000 statt. Der Antrag hatte erwartungsgemäß keine Chance. Selbst der Vertreter der SPD signalisierte, dass er dem Antrag nicht zustimmen könne, da die SPD in der Vergangenheit über die Behindertenfrage gewacht habe und daher eine solche Maßnahme nicht nötig sei.
Die CDU bot hingegen an, zukünftig im Rahmen der jährlichen Beschlussfassung über den Stellenplan auch einen Bericht zur Beschäftigung Behinderter bei der Stadt Delbrück durch die Verwaltung erstellen zu lassen. Hier soll auch Rechenschaft darüber gegeben werden, welche Maßnahmen die Stadt ergriffen hat, Behinderte einzustellen. Damit wurde ein Teilziel des Antrages erreicht.
Behinderten-Förderplan
Sehr geehrter Herr Sprick,
ich stelle für die GABI-Fraktion folgenden Antrag, der im Rahmen der nächsten Personalausschusssitzung behandelt werden soll:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erarbeitet einen Behinderten-Förderplan mit dem Ziel, den im Schwerbehindertengesetz geforderten Stellenanteil von 6 % für Schwerbehinderte innerhalb der laufenden Wahlperiode zu erreichen.
Die Verwaltung berichtet jährlich, welche besonderen Maßnahmen sie im Hinblick auf dieses Ziel unternommen hat.
Begründung:
Im Verwaltungshaushalt der Stadt Delbrück sind unter der Haushaltsstelle 643.0000.1 10.000,00 DM für die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz vorgesehen. Im Jahr 1999 wurden für diesen Zweck 7.200,00 DM ausgegeben.
Staatliche Stellen, und damit auch die Stadt Delbrück, sollten im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben den Schwerbehindertengesetzes Vorbildfunktion haben. Dies entspricht auch ihrer Tradition. Sie müssen besondere Anstrengungen unternehmen Arbeitsplätze für behinderte Bürger zu schaffen.
Es reicht offensichtlich nicht aus, in Stellenausschreibungen darauf hinzuweisen, dass Behinderte bevorzugt eingestellt werden. Es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Zu denken wäre z.B. daran, dass bei jeder geplanten Neueinstellung die Schwerbehinderten-Beratungsstelle des Arbeitsamtes Paderborn eingeschaltet wird oder Kontakte mit Schulen für Behinderte aufgenommen werden. Besonderes Augenmerk könnte darauf gerichtet werden, behinderte junge Menschen als Auszubildende zu gewinnen. Angesichts von 847 beim Arbeitsamt in Paderborn gemeldeter arbeitsloser Behinderter sollte es möglich sein, den Stellenanteil für Schwerbehinderte bei der Stadt Delbrück deutlich zu erhöhen.
Die Einrichtung von Schwerbehindertenarbeitsplätzen wird durch die Hauptfürsorgestelle großzügig gefördert. In vielen Fällen können Lohnkostenzuschüsse genutzt werden. Außerdem fiele die Schwerbehindertenabgabe weg, sodass sich ein Behinderten-Förderplan nicht nur als soziale Maßnahme erweisen würde, sondern auch unter Kostengesichtspunkten von Vorteil wäre.
Für die GABI-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück.
(Manfred Köllner)